Jahr 1989 Zustand der Justiz
Seit dem Zerfall des Ostblocks beschäftigte man sich auch mit dem Weiterbestand der Justiz und der Besetzung der Stellen. Der Justizminister erließ sogenannte „Definitiven“, die die Richter zu befolgen haben. Aus Personalmangel konnte man die Stellen nicht so leicht ersetzen, darum wurde die alte Struktur beibehalten. Die Richter sollten nach den neuen geltenden demokratischen Gesetzen richten, handeln und entscheiden.
Nach dem Jahre 1989 hat man in der Slowakei einige Versuche, auch die Stellung der Staatsanwaltschaft zu ändern, gemacht. In der Tschechischen Republik wurde zum Beispiel ein Institut von sogenannten „Staatsklägern“ eingeführt. In der Slowakei hatte sich die Stellung des Staatsanwalts in Strafsachen nicht geändert, sie blieb gleich wie vor 1989. Im Gesetz der Staatsanwaltschaft 314/ 1996, das bis heute gültig ist, ist im Paragraph 2 Absatz 2 wortwörtlich geschrieben: „Die Staatsanwaltschaft bildet ein einheitliches, zentral geleitetes und organisiertes System, in dem die Staatsanwälte in den Beziehungen der Unter- und Überordnung wirken und ihre Aufgaben auf Grund des Gesetzes und mit Mitteln handeln, die das Gesetz festlegt.“ Prinzip der Zentral- Führung ist wie eine Versteinerung im slowakischen Justizsystem bis heute geblieben, und sogar in einem heiklen Bereich, wie gerade die Staatsanwaltschaft.
Aufhebung des Urteils 1990
Am19.10. 1990 hat das höchste Gericht der CSFR in einer Strafsache entschieden. Es handelte sich um einen Mord an der Studentin Cervanova im Jahre 1976 in Bratislava. Das Oberste Gerichtshof hat das Urteil vom Jahr 1983 aufgrund über 70 Prozessfehler aufgehoben und die restlichen Verurteilten, die noch im Gefängnis waren, aus der Haft entlassen. (siehe Bild oben: Milos Kocur begrüsst sich mit der Mutter, Zmena, 1990, gerade entlassen vom Gefängniss)
Die Slowakische Staatsanwaltschaft hat diesen Fall zurückbekommen und eine neue Verhandlung am Landesgerichtshof Bratislava wurde angeordnet. Dem Roman Brazda wurde im Jahr 1993 eine Sonderverhandlung angeordnet. Seit diesem Jahre sind immer wieder neue Verhandlungen, Richter und Termine, ohne irgendeinen Erfolg bis ins Jahr 2000 gesetzt worden. Warum es zur solchen Verzögerungen kommen konnte, und warum die Staatsanwaltschaft überhaupt die Anklage nicht zurückgezogen hatte, kann vielleicht die Entwicklung der Politik in der Slowakei nach der Trennung von der Tschechei erklären.
Roman Brazda:
Der R. Brazda leidet bis heute unter schwerer Schizophrenie. Er gestand die Tat, veränderte die Aussagen aber jedes Mal. Am Ende der Untersuchungshaft lebte er schon in seiner eigenen Welt und kommunizierte mit UFOs. Bei den Gerichtverhandlungen im Jahr 1982-83 hat er 11 vrschiedene Versionen der Tat abgegeben. Dies konnte ebenfalls der Grund sein, warum die Verhandlungen nicht öffentlich waren. Vor der Verkündung des Urteiles wurde er von Herr Professor Dobrotka mit der Diagnose einer Nervenkrankheit, möglicherweise Schisofrenie in die Nervenheilanstald in Brno eingeliefert. Nach zwei Monaten wurde er von Herr Dobrotka für gesund erklärt und seine Aussagen als vertrauenswürdig eingestuft. Wie nach 1990 festgestellt hat er die Hälfte (knapp 4 Jahre) der Haftzeit in der Einzelhaft verbracht. Erst nach der Entlassung im Jahre 1990 wurde seine schwere psychiatrische Krankheit anerkannt. Seit 1990 bis heute wurde er 18-mal in einer Nervenheilanstalt hospitalisiert.
Jahr 2000
„...Der Prozess des Jahrhunderts...“ (slowakische und tschechische Presse 2000 – 2004)
Ein Fall, zu dem kein ähnlicher in der 50 Jährigen Geschichte Europas aufzufinden ist.
Erst durch den Wahlsieg der Opposition im Jahr 1998 haben die Angeklagten im Fall Cervanova gewisse Hoffnung gesehen dieses Justizverbrechen endlich als Verbrechen darzustellen. Die Justiz zeigte aber kein Interesse sich mit diesem Fall zu befassen. Hätten sich die Angeklagten nicht ständig beschwert, so wäre es möglich, dass dieser Fall einfach vergessen wäre.
Klage im Strassburg
Im Jahr 2000 haben die Angeklagten eine Klage gegen Staat Slowakei am EU Gerichtshof für Menschenrechte im Strassburg wegen Prozessverzögerungen eingereicht. Die Klage wurde angenommen.
Neues Gesetz
Kurze Zeit später erließ die Slowakische Regierung ein neues Gesetz. Laut dieses Gesetzes muss man vor EU Gerichtshof, eine letzte Instanz des Verfassungsgerichtshofs in Kosice ausschöpfen. Dies hatte zur Folge, dass die Klage im Strassburg zurückgewiesen wurde und die Angeklagten sich an den Verfassungsgerichtshof beschwerten.
Neuer Richter
Im Jahre 2000 wurde dieser Fall einem Richter zugeteilt, der diese Männer schon einmal als Mitglied des Senates im Jahr 1982 verurteilt hatte. Dieser Richter, sowohl auch die Verurteilten erheben Einspruch. Der Oberste Gerichtshof entschied aber, dass die Einsprüche nicht relevant sind. Später wurde ihm der Fall Carvanova angeblich aus gesundheitlichen Gründen entnommen.
Neue Richterin
Im Jahr 2001 hatte die Richterin Smolova den Fall Cervanova zugeteilt bekommen. Eine relativ saubere Person, die es sogar wagte den Haftbefehl an Herr Ivan Lexa (der Geheimdienstchef während Meciar) zu erteilen, nachdem er in Südafrika von Interpol gefunden wurde. Eine höhere Instanz hat aber später entschieden, dass sie dies hätte nicht tun dürfen. Richterin Smolova hat sich verlautbaren lassen, dass sie den Fall Cervanova endlich zur Ende bringen möchte.
Verfassungsgerichtshof
Am 12. 11. 2003 entschied der Verfassungsgerichtshof im Kosice, dass die Rechte der Angeklagten verletzt wurden und ordnete eine Entschädigung von ung. 8000 Euro für jeden der Angeklagten für 13 Jahre Prozessverzögerungen. Diese Tatsache wurde folglich negativ medialisiert. Die Öffentlichkeit wurde wütend, weil diese Summe aus der Staatskassa ausbezahlt wurde.
VERHANDLUNGEN WÄHREND DER JAHRE 2002- 2007
Die Verhandlungen liefen seit dem Jahr 2002 und einige neue Zeugen wurden verhört.
Bombe im Gerichtsgebäude
Ein Beispiel ist der Zeuge Varga der aus der Schweiz in die Slowakei reiste um vor dem Gericht mit seiner Aussage die Grausamkeit der Untersuchung diesen Falls endlich beweisen zu können. Zufällig wurde an dem Tag seiner Zeugenaussage und seiner Ankunft in der Slowakei eine Bombe im Gerichtsgebäude gemeldet. Die Anhörung wurde um ein Tag verschoben, der Zeuge Varga versteckte sich an einem unbekannten Ort.
Er wurde, so wie viele andere, im Zusammenhang zu diesem Fall im Jahr 1981 verhört. Er wurde entführt und verprügelt vor die Wahl gestellt, entweder eine Falschaussage, die die Angeklagten als Täter beschreibt, zu signieren, oder als Mittäter verhaftet zu werden. Später ist er in die Schweiz geflüchtet. Von dort schrieb er schon damals einen umfassenden Brief an das Gericht, die Aussage unter Druck gemacht zu haben. Dies war aber zu der Zeit nicht mehr relevant. Er ist einer von den Zeugen, auf dem ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Dieser Haftbefehl und sein urschrüngliches Brief aus der Schweiz befinden sich in den Militärarchiven in Levoca.
Verprügelter Angeklagte
Zufällig wurde ein Angeklagter (Juraj Lachman), während der Verhandlungen am Landesgerichtshof Bratislava, verprügelt. Es könnte in der Verbindung mit dem Fall Cervanova sein. Dieser Angeklagte hatte 1982 und 1983 die niedrigste Strafe bekommen, nachdem er als „universeller Zeuge“(er hat die Taten der übrigen 6 Männer bezeugt, er habe aber während der ganzen Tat angeblich geschlafen, seit der Wende 1989 bestreitet er seine Zeugenaussagen, weil sie unter Folter getätigt waren) aussagte.
Polizeibeamte
Die ehemaligen slowakischen Ermittler und Staatsanwälte wurden vor Gericht ebenso verhört. Herr Valasik wurde der Initiator für eine offizielle Nachricht in den Nachrichtenagenturen im Jahr 2003. Dieses Dokument, unter dem alle der Ermittler und Staatsanwälte unterschrieben sind, bestreitet die gesetzwidrige Führung der Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen in den Jahren 1981-83.
Einer der kommunistischen Ermittler, der als Zeuge bei Gericht aussagen musste, meinte vor dem Gerichtsgebäude zu einem der Angeklagten: „. wir hängen euch noch drei Morde an...“
Kriminal- psychologisches Film Bolero
Was die Angeklagten und die Öffentlichkeit nicht wussten, war die Tatsache, dass im Sommer 2003 ein Filmprojekt in der Tschechei entstand. Eine altbekannte, während Kommunismus erfolgreiche Drehbuchautorin Frau Zinnerova trat in den Slowakischen Privatfernseher Markiza im September 2003 in den Hauptnachrichten um 19,00 Uhr auf. Sie beschrieb Ihr Filmprojekt Bolero. Dieser Film wird durch einen Medienkonzern namens Ringier gesponsert, der eine starke Beteiligung an den ost-europäischen Medienmarkt besitzt. Außer von diesen Medienkonzern kommen ung. ½ Million Euro Sponsorgeld von einer Ein-Mann Firma, registriert in der Tschechei. In diesem Interview bezeichnete Frau Zinnerova die Angeklagten, als Täter. Ihrer Überzeugung nach, ist dieser Film eine Genugtuung für die schreckliche Tat. Dies geschah während der Verhandlungen am Landesgerichtshof im Bratislava.
Markiza, Herr Pavol Rusko und Herr Vladimir Lamacka
Warum eine solche Werbung für einen Film gerade in den Hauptnachrichten des einflussreichsten Senders in der Slowakei, während der Verhandlungen ausgestrahlt wurde, ist wieder zu rätseln. Eine vermutliche Verbindung besteht in der Person des Herrn Lamacka. Der ex- Inhaber der TV Station Markiza, der ehemalige Wirtschaftsminister Herr Rusko wird in juristischen Angelegenheiten durch Herr Lamacka vertreten. Herr Lamacka war ein Mitglied der slowakischen Polizeigruppe, die diesen Fall im Jahre 1981 zu Ende konstruierte. Im Jahr 2003 sollte er eine wichtige Position im Innenministerium und Geheimdienst besetzen. Die Angeklagten haben eine Petition an alle Regierungsparteien geschrieben, in den sie diesen Mann als Mittäter der Grausamkeit des Falles Cervanova beschrieben. Anhand dieser Petition wurde diesen Mann keine Position erteilt. Heute (2007) arbeitet Herr Lamacka als Staatsanwalt und Rechtsanwalt in Bratislava.
Gerichtsurteil
Am 20. 1. 2004 bestätigt das Landesgerichtshof in Bratislava das Urteil von den Jahren 1982-1983 verurteilte 6 Männer wegen Freiheitsberaubung, Entführung, Vergewaltigung und Mord an der Medizinstudentin Ludmila Cervanova und verhängt Strafen von 3- 13 Jahren. (Milos Kocur 13, Milan Andrasik 13, Stanislav Dubravicky 10, Frantisek Cerman 11, Pavel Bedac 6, Juraj Lachman 3)
Die Wiederverurteilung anhand von einer Anklage, die in den 80ern und heute kein einziges objektives Beweis enthält. Dieses Dokument enthält nur 4 Kettengeständnisse, die aus den Verurteilten und Zeugen damals einfach erpresst und „rausgeprügelt“ wurden.
Den R.Brazda erwartet wegen schwerer psychiatrischen und onkologischen Erkrankung ein Sonderverfahren.
Keiner von diesen Männern musste 2004 die Haft eintreten, alle Verurteilten haben Berufung eingelegt.
Die Militärakte in Levoca
Den Verurteilten gelang es nach dem Gerichtsurteil vom Landesgerichtshof im Jahr 2004 den Zugang in die Militärarchiv in Levoca, wo sich mehrere volle Kisten mit Materialien zum Fall befinden.
Bis heute wurden zumindest folgende Beweise aufgefunden:
Dass Akte seit dem Anfang der Ermittlungen im 1976 manipuliert wurden und unzählige Zeugenaussagen einfach aussortiert und zum Geheimnis wurden.
Dass Akte der Ermittlungen seit dem Jahr 1977 bis Jahr 1981 fehlen. Diese Dokumente verstecken sich wahrscheinlich in der Tschechei, für möglich halten wir aber auch deren Vernichtung, oder die Archivierung in den Militärarchiven. Als letzte wäre die Möglichkeit der Moskauer KGB Archiven.
Dass unzählige Verhöre ohne Verteidiger getätigt worden sind (was die Polizisten und Staatsanwälte bis heute, sogar vor Gericht bestreiten)
Dass es besonderes Interesse an diesen Fall von den Spitzen des Politbüros und genaue Anweisungen an die Ermittler, über den Verlauf der Verhöre gab.
Die ursprünglichen mehr als 300 Zeugenaussagen, der an dem Konzert vom 9. 7. 1976 direkt Beteiligten von der Zeit gleich nach dem Verschwinden der L.C. Diese Zeugenaussagen beschreiben den genauen Ablauf des Abends bis ins kleinste Detail, und waren bis heute geheim. Keine der Aussagen bestätigt die Teilnahme von den 8 Verurteilten an diesem Konzert. Warum die ursprünglichen Zeugenaussagen aussortiert wurden und bis 2004 geheim gehalten wurden ist mit dieser Tatsache völlig klar geworden.
Es befinden sich dort ungefähr 11 offizielle Haftbefehle archiviert auf verschiedene Zeugen/Personen, die vorsichtshalber bereit gehalten haben. Aus Manchen von dieser Personen haben die Ermittler tatsächlich in den Jahren 1981-82 Zeugen gemacht.
Oberstes Gerichtshof nach 2004
Oberstes Gerichtshof sollte als nächster Instanz verhandeln. Ein weiterer Zufall ist, dass der jetzige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes jener Richter ist, der 1986-1987 (also noch im Kommunismus und in der Zeit der Nominierung der Forscher der DNA Analyse für ein Nobelpreis) alle übrigen materiellen Beweisstücke (z.B. Seil mit dem die Hände der Leiche verbunden waren) mit seiner Unterschrift zerstören ließ. Die heutige Konsequenz daraus ist, dass es keine Möglichkeit gibt, mittels DNA Analyse materielle Beweise zu untersuchen und dass dieser Richter ein Teil der kommunistischen Justiz war.
Nach dem Gerichtsurteil 2004
Am 20. 5. 2004 kam der Film Bolero in die slowakischen Kinos.
In einigen Medien wird der Film in den Zusammenhang mit diesen Fall dargestellt, obwohl es vorhin starke Proteste sogar Klagen gab. Die Beteiligten suchen sich nun nur die Wörter der Propaganda besser aus, damit es juristisch in Ordnung ist. Beispiel aus der Tageszeitung: Der Staatsanwalt: „…Ja, dieses Drehbuch entspricht der Anklage…“
13.12.2005 Sollte der Oberste Gerichtshof verhandeln. Der Vorsitzende des Senates Judr. Michalik hat verlautbart dass er sich nicht mit den Akten aus Levoca beschäftigen wird. Die Verteidiger haben seine Entscheidung angefochten, weil es gegen die Gesetzte vorstoßt. Diese Akte müssen nach den geltenden Gesetzten eigentlich ein Teil der Gerichtsakte sein. Die Verhandlung wurde unterbrochen.
Oberstes Gerichtshof Jahr 2006
29.11.2006 Schlussreden von Verteidigern und Angeklagten wurden beim Obersten Gericht vorgetragen.
4.12.2006 Oberstes Gerichtshof hat das Urteil von 1982-1983 bestätigt. Die Angeklagten waren nicht bei der Verkündung des Urteiles anwesend. Die Strafen lauten: Milos Kocur 15, Milan Andrasik 15, Stanislav Dubravicky 12, Frantisek Cerman 11, Pavel Bedac 6, Juraj Lachman 3)
11.12.2006 Meldete sich ein Ehepaar bei einem Verteidiger, ein gewisser Herr B. und Frau B. Sie behaupten, sie hätten die Geschädigte gesehen und können alles bezeugen. Tatsächlich befinden sich Ihre ursprünglichen Aussagen vom Jahr 1976 im Militärarchiv in Levoca. Die Geschädigte sollte freiwillig in ein VW Käfer, weißer (orangen) Farbe mit einem Wiener Kennzeichen (Anfangsbuchstaben W24 oder 25) einsteigen. Die Männer in dem Fahrzeug hatten dunkle Haare und dunkle Hautfarbe. Auf die Frage, warum sie nie aussagen waren, antworteten sie, dass sie in der damaligen Zeit Angst gehabt hatten, weil sie bedroht wurden und sowieso nie zum Gericht gerufen sind. Vor dem Urteil nämlich am 30.11. 2006, hat der Herr B. persönlich den Senatsvorsitzenden am Obersten Gerichtshof verlangt, dass er mit seiner Frau Zeugen sind und aussagen wollen. Die Sprecherin Frau Rupcova hat ihm per Telefon von Portier gesagt, dass der Fall schon abgeschossen ist und falls er etwas neues hat, soll er zur Polizei gehen. Der Polizei hat er nicht viel geglaubt und ist zur Generalstaatsanwaltschaft gegangen, dort haben sie ihm gesagt, dass sie ihm zurückrufen, was aber bis heute nicht passiert ist.
Frau B.- ursprüngliche Aussage vom Jahr 1976, befindet sich in den Archiven in Levoca:
Herr B. ursprüngliche Aussage vom Jahr 1976, befindet sich in den Archiven in Levoca:
Frau und Herr B. meinen noch Heute, es wurden Ihnen jeweils 5 Fotos von einer grauslich zugerichteten Leiche gezeigt. Diese Fotos sind bis Heute verschwunden.
Verhaftungen 2006
Am 18.12.2006 gegen 17.00 hat sich Milos Kocur freiwillig zur Haftantritt gemeldet.
Am 19.12.2006 in der Früh wurde die Fahndung nach Milan Andrasik in den Medien ausgerufen. Gegen 19,00 meldet sich dieser freiwillig zur Haftantritt.
Jahr 2007
Am 2,3,4, Februar 2007 unterzogen sich F.Cerman, P.Bedac, S. Dubravicky, J. Lachman einen Lügendetektortest. Diese Tests wurden durch einen US Experten Patrick T. Coffey durchgeführt und hat erwiesen, dass diese 4 Personen die Wahrheit sagen. Herr Coffey ist ein US- Experte der vom Amt für Nationale Sicherheit der Slowakei als Instrukteur für die Ausbildung bestellt wurde. Die Ergebnisse wurden medialisiert und haben eine heftige öffentliche Diskussion ausgelöst. (Medialisierung in der Wochenzeitschrift „Tyzden“)
März 2007
Herr Valasik, Staatsanwalt in den 80er Jahren, derjenige der die Todesstrafe für vier der Angeklagten am Obersten Gerichtshof in den Jahren 1982-83 verlangte, heute ein angesehener Rechtsanwalt tätig in der Tschechei und Slowakei, vertritt den heutigen Präsidenten der Slowakischen Republik Herrn Gasparovic. Herr Präsident nahm Stellung im Sinne: „...wir kennen uns schon seit fast 40 Jahren...“ außerdem figuriert Herr Valasik als Anwalt in mehreren Fällen der Geldhinterziehung, Geldwäscherei. (Kauza BMG, Kauza Horizont, Kauza Rezes)
5. Juni 2007
lieferte endlich das Oberste Gerichtshof den schriftlichen Urteil, was von der Seite des Obersten Gerichtshofes seit Dezember 5 mal verschoben wurde. Nur Anhand von diesem schriftlichen Urteil können die zuständige Gefängnisgerichte handeln und die 2 eingesperrten „angeblichen“ Täter demnächst bedingt entlassen.
2. August 2007
haben zwei verschiede Senate desselben Gerichtes im Trnava (Zuständigkeit für Leopoldov Gefängnis) zwei unterschiedliche Urteile abgegeben. Ein Senat hat Milos Kocur (im Leopoldov Gefängnis) und Stanislav Dubravicky (von der Freiheit) bedingt entlassen, ein anderes Senat des selben Gerichtes hat Milan Andrasik nicht bedingt entlassen, die Richterin hat in ihrer Begründung gemeint dass ein Mord ein schweres Verbrechen ist und der Verbleib von Andrasik ein abschreckendes Beispiel sein sollte. Die Staatsanwältin hat sich bezüglich der Entscheidung von Milos Kocur berufen, ebenfalls hat sich der Anwalt von Milan Andrasik berufen. Anhand von der Diskussion in den Medien wurde festgestellt dass es noch NIE in der Geschichte der Slowakei passiert ist , dass ein Gericht in der selben Sache so unterschiedlich entscheidet, aber die Gesetze ermöglichen solche Handlung.
26. September 2007
hat das Landesgericht Trnava in Berufungsverfahren entschieden dass Milan Andrasik in Gefängnis verbleibt.
6. Oktober 2007 tauchen wieder neue Dokumente zur Kauza in den slowakischen Geheimdienstsarchiven (UPN) auf.
(Begräbnis der Ludmila Cervanova)
9. Oktober 2007 hat das Landesgericht in Trnava in Berufungsverfahren entschieden, dass Milos Kocur in Haft bleiben muss. Der Zustand von Roman Brazda hat sich seit dem Urteil von 2004 rapid verschlechtert, obwohl er ein Sonderverfahren kriegt. Seine Psychiaterin muss monatlich Bericht über seinen Zustand an das Landesgerichtshof erstatten. Die ehemaligen Polizeibeamten und Ermittler meinen, dass die 6 „angebliche“ Täter die Psychiater geschmiert haben und aus Roman Brazda einen „Irren“ gemacht haben.
Milos Kocur und Milan Andrasik sind zurzeit in Leopoldov inhaftiert. Die Strafe müssen die beiden Männer bis 2011 absitzen.
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